In 38 Fragen gemäß dem “Wahlomat”, den die deutschen Leitmedien in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt haben, wollen wir unseren Lesern zur Wahl am Sonntag, dem 18. September 2011, die Positionen der wichtigsten Parteien zu wichtigen Wahlfragen erläutern – und gleichzeitig unsere eigene Haltung offenbaren. Ab Frage 25 handelt es sich hierbei allerdings um eine Nachlese, da wir aus Zeitgründen bis zum 18.09.2011 keine 38 Artikel veröffentlichen konnten.
Unser Gesamtergebnis nach der Auswertung des “Wahlomats” und unsere Haltung zu diesem Ergebnis haben wir bereits in diesem Beitrag erläutert. Das Titelfoto des vorliegenden Beitrages gibt das Gesamtergebnis grafisch wieder. Und hier die nächste von 38 Fragen:
| Die Meinung der Parteien und unsere Ansicht: | |||
| Unsere Meinung | nein | ||
| DIE GRÜNEN | nein | ||
| DIE LINKE | nein | ||
| PIRATEN | nein | ||
| SPD | neutral | ||
| FDP | nein | ||
| CDU | ja | ||
Hinweis: Leider müssen wir aus Zeitgründen jetzt auf die ursprünglich farbige, foto-grafische Wiedergabe der Ja/Nein-Tabelle verzichten, dafür bitten wir um Verständnis!
Die Originalforderung lautet: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden!
Es ist richtig, dass die Aufklärung einzelner Straftaten aufgrund von Videoüberwachung in Berlin erleichtert wurde, insbesondere, wenn es zu U-Bahn-Schlägereien und dergleichen kommt. Der ÖPNV ist aber mittlerweile schon gut überwacht und neue U-Bahn-Züge haben immer auch eine Videoüberwachung in den Wagen. Außerdem sind sie so gestaltet, dass die Interaktion gefordert wird – die Verbindungen zwischen den Wagen sind begehbar und die Sitzreihen sind längsseits angebracht, man sitzt sich immer gegenüber. Die neuen Wagen wirken viel offener und transparenter als die früheren. Das geht zu Lasten der Gemütlichkeit, schafft aber ein höheres Gefühl von Sicherheit.
So sieht nach unserer Ansicht eine Kombination aus sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen aus. Hingegen jeden öffentlichen Platz videoüberwachen zu lassen, auch von privaten Anrainern, das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen wenig erfreulich und bringt auch nicht viel an Sicherheit – denn ein schnelleres Eingreifen ist durch die Aufzeichnung ja nicht gewährleistet, und dass die Aufklärung verbesser wird, ist zumindest für den Bereich der vielen öffentlichen Plätze und Grünanlagen in der Hauptstadt nicht erwiesen.
Wir finden allerdings, wie die FDP, die Lösung nicht schlecht, an Brennpunkten mehr Sicherheitspersonal anstatt von mehr Videokameras einzusetzen, nicht schlecht, sofern es bezahlbar ist. Ansonsten sind wir mit allen Parteien d’accord, die eine Ausweitung der Überwachung auf Londoner Verhältnisse, wo es kaum noch einen Rückzugsraum im öffentlichen Bereich gibt, nicht für den Königsweg zu mehr Sicherheit halten. Vielmehr meinen wir, man sollte mehr Aufmerksamkeit den Ursachen der Gewalt und gegebenenfalls sogar des Terrorismus widmen, als wieder einmal an den Symptomen dieser Missstände herumzukurieren.
dWB/AP/11-10-08
Geschrieben am 9. Oktober 2011
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