In 38 Fragen gemäß dem “Wahlomat”, den die deutschen Leitmedien in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt haben, wollen wir unseren Lesern bis zur Wahl am Sonntag in einer Woche, dem 18. September 2011, die Positionen der wichtigsten Parteien zu wichtigen Wahlfragen erläutern – und gleichzeitig unsere eigene Haltung offenbaren.
Unser Gesamtergebnis nach der Auswertung des “Wahlomats” und unsere Haltung zu diesem Ergebnis haben wir bereits in diesem Beitrag erläutert. Das Titelfoto des vorliegenden Beitrages gibt das Gesamtergebnis grafisch wieder. Und hier die sechste von 38 Fragen:
| Frage 6: City-Tax in Berlin? | |||
| Unsere Meinung | Ja | ||
| DIE GRÜNEN | Ja | ||
| DIE LINKE | Ja | ||
| PIRATEN | neutral | ||
| SPD | Ja | ||
| FDP | nein | ||
| CDU | nein | ||
Hinweis: Leider müssen wir aus Zeitgründen in den nächsten Tagen auf die farbige, foto-grafische Wiedergabe der Ja/Nein-Tabelle verzichten, dafür bitten wir um Verständnis!
Die Originalforderung lautet: In Berlin soll es eine Steuer auf Hotelübernachtungen geben (“City-Tax”)!
Derjenige, der die Idee hatte, muss einen Berliner Verdienstorden und eine Ehrenbürgerschaft bekommen. Berlin hat 20 Millionen Übernachtungen pro Jahr zu verzeichnen, aber hat die Stadt wirklich etwas davon?
Jeder kleine Kurort hat eine Kurtaxe, aber Kurgäste sind sowieso Menschen, die viel Geld in solchen Orten lassen.
In Berlin gibt es sehr viele Partytouristen, die vergleichsweise wenig Geld für die Stadt selbst einbringen. Dafür hinterlassen sie beachtliche Verschmutzung und viel gestörte Kiezruhe. Der Tourismus ist aber wichtig für Berlin und dessen Image.
Die Frage ist, wie kann die Stadt auch an Gästen partizipieren, die vor allem die Clubeigner und Reiseveranstalter reich , aber wenig Kulturprogramm machen? Für die vielen hervorragenden Kultureinrichtungen, die Berlin ausmachen, bleibt vom Tourismusboom zu wenig hängen. Berlin ist aber deshalb so ein Magnet, weil es so viele grandiose Anziehungspunkte hat, die auch dann bleiben werden, wenn der Party-Hype irgendwann einmal abgeebbt sein wird.
Wir konkretisieren diese Forderung nach einer City-Tax auf alle Übernachtungen: 5 Euro pro Person und pro Übernachtung. Das wären etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Allerdings schlagen wir vor, dass diese wirklich zweckgebunden verwendet werden. Sie müssen ausschließlich in die Erhaltung und den Ausbau von kulturellen Einrichtungen und in die Denkmalpflege fließen. Sie sind nicht dazu da, Straßenlöcher oder allfällige Haushaltslöcher zu stopfen.
Warum die CDU und die FDP gegen eine solche höchst sinnvolle und (zumindest, wenn man unseren Vorschlag zugrunde legt) maßvolle Abschöpfung von Touristenkaufkraft sind, erschließt sich uns nicht. Bei der FDP ist es vermutlich der Reflex, bei dem Wort “Steuern” stets der Ohmacht nahe zu sein, so sinnvoll eine Steuer auch sein mag. Wir haben dieses Thema so sehr auf der persönlichen Agenda, dass wir die Möglichkeit der doppelten Gewichtung hier genutzt haben (wir haben das insgesamt bei drei von 38 Themen getan).
dWB/AP/11-09-12
Geschrieben am 12. September 2011
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