Dass die öffentliche Verschuldung in der Diskussion ist, wen wundert’s?
Im Jahr 2005 schrieb das manager magazin, wenn die Schuldenpolitik nicht geändert wird, hat jeder Deutsche vom Baby bis zum Greis im Jahr 2020 eine öffentliche Schuldenlast von 50.000 Euro zu tragen.
Wir schreiben das Jahr 2011 und einige Deutsche werden wohl schon im nächsten Jahr diese 50.000-Euro-Grenze überschreiten, wenn es schlecht läuft.
Nichts spricht dagegen, dass es schlecht laufen wird, angesichts immer weiterer Finanzzusagen im europäischen Raum und der Tatsache, dass die Tendenz in der Wirtschaft auf Abkühlung hinausläuft. Bundesfinanzminister Schäuble sprach jüngst von 7 schweren Jahren, die uns bevorstehen könnten. Nach vielen vor allem für die unteren Einkommensschichten mageren und entbehrungsreichen Jahren könnten also sieben weitere folgen. Da wird es verdammt schwer werden, die nunmehr verfassungsrechtlich verordneten Schuldenbremsen herzhaft bis zum Anschlag zu treten. Nicht umsonst haben einige Länder sie noch gar nicht in ihren Verfassungen verankert. Wir widmen uns in unserer Darstellung speziell den Ländern.
Was uns gestört hat, ist, dass die Staatsverschuldung pro Kopf meist gleichmäßig für alle Einwohner Deutschlands ausgewiesen wird, wo es doch in Wirklichkeit erhebliche Schwankungen gibt. Deswegen haben wir unsere Tabelle und die zugehörige Grafik wie folgt aufgegliedert:
- Bundesschulden pro Kopf: 1285 Mrd = 1,285 Billionen Euro, umgerechnet auf ca. 81,7 Millionen Einwohner, Stand 2010, Quelle: Bundesamt für Statistik destatis, zitiert nach der Wikipedia.
- Länderschulden pro Kopf: Verteilt nach wirklichen Schulden der einzelnen Länder pro Einwohner. Hier gibt es ganz erhebliche Unterschiede, und es wäre ungerecht, die gut wirtschaftenden Länder in einen Topf mit denen zu werfen, die ungehemmt Miese in beinahe apokalyptischem Ausmaß anhäufen. Insgesamt betrugen die Länderschulden 585 Milliarden Euro (Ende 2010), Quelle a. a. O.
- Schulden der Kommunen und Sozialversicherungsträger – hier haben wir leider keine landesspezifischen Daten erfassen können, man muss aber an der Stelle ein Lob aussprechen: Die Kommunen wirtschaften angesichts der dramatischen Kassenlagen halbwegs vernünftig, leider sieht man das auch an Schlaglöchern, geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und an kaputt gesparten Kulturhaushalten. Die 1.470 Euro pro Kopf an kommunalen und durch die Sozialversicherungsträger verursachten Schulden wollten wir nicht unterschlagen, haben sie aber, weil sie insgesamt eine moderate Größe darstellen, gleichmäßig auf alle Einwohner Deutschlands verteilt.
Ein Sondereffekt muss zugunsten der Stadtstaaten berücksichtigt werden. Es fällt auf, dass diese weitaus schlechter dastehen als die Flächenstaaten. Das liegt auch daran, dass sie gleichzeitig Kommunen sind und zudem Versorgungsleistungen für das Umland zu erbringen haben. Auch in den Flächenstaaten sind große Städte meist höher verschuldet als kleine Gemeinden. Daher ist es von der Systematik fragwürdig, die Kommunalschulden gleichmäßig auf alle Bundesländer zu verteilen, das ist uns bewusst. Es macht aber auch nicht den Kohl fett, umgangssprachlich. Unsere Statistik ist trotzdem weit aussagekräfter als die lineare Herunterbrechung aller Staatsschulden auf alle Einwohner Deutschlands, die so gerne publiziert wird. Denn jedes Bundesland hat eine eigene Staatlichkeit und ist somit ein vollwertiger Schuldner. Deswegen gibt es im Grunde keine Bundesländer.
- Sie heißen gemäß Verfassung “deutsche Länder”, was deren Eigenstaatlichkeit betonen soll – sie sind nicht einfach nachgeordnete Verwaltungsgliederungen des Bundes und der Bund haftet nicht direkt für deren Schulden.
- Faktisch würde er das wohl doch, wenn es zum Schwur käme. Die Länder geben aber eigene Staatsanleihen aus und konnten diese bisher auch bedienen, nicht zuletzt dank Transferleistungen innerhalb Deutschlands. Deutschland ist schon lange das, was in Europa nun auch kommen soll (in Wirklichkeit ebenfalls schon länger besteht): eine Transferunion.
- Wir haben die Länder-Schuldenbalken der Grafik in drei Fällen rot eingefärbt: bei denjenigen Ländern, die bereits Beihilfen erhalten, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen (“Konsolidierungsbeihilfen”). Diese Beihilfen sind nicht mit dem Länderfinanzausgleich zu verwechseln, durch den starke Länder schwächere ohnehin regelmäßig unterstützen – die Konsolidierungsbeihilfen sind gesonderte Zuwendungen darüber hinaus.
- Wir haben die private Verschuldung nicht in Betracht gezogen, auch nicht die der deutschen Unternehmen, haben keine Gegenüberstellung des Geld- und Gesamtvermögens eines durchschnittlichen Einwohners in Deutschland mit den Schulden vorgenommen. Wir hätten dies getan, wenn wir Zahlenmaterial zum durchschnittlichen Geldvermögen der Einwohner nicht nur bundesweit, sondern für die einzelnen Länder gefunden hätten.
- Wenn man die Schulden realistisch nach Ländern ordnet, müsste man das für die Vermögenswerte auch tun. Der Verdacht liegt nah, dass in den Ländern, in denen die öffentliche Verschuldung besonders hoch ist, das Vermögen pro Einwohner besonders gering ausfällt. Das sind zwei Seiten der selben Medaille namens Soziale Zustände.
- Bei einer Gegenüberstellung von öffentlichen Schulden und Privatvermögen würde sich höchstwahrscheinlich ergeben, dass in den schwachen Ländern jeder durchschnittliche Einwohner ganz ohne Privatschulden bereits im Minus ist, weil sein Vermögen geringer ausfällt als die Staatschulden, die auf ihm lasten. Zwei von drei Berlinern haben zum Beispiel kein nennenswertes Privatvermögen.
- Verstärkt würde der Effekt dadurch, dass Bürger in ärmeren deutschen Ländern in der Regel höher verschuldet sind als in reicheren. Der Schuldenatlas Deutschland gibt einen Hinweis darauf. Er behandelt nur die Quote der überschuldeten Haushalte. Jedoch spricht diese eine deutliche Sprache. Regelmäßig dort, wo sich die öffentlichen Schulden häufen, gibt es auch eine erhöhte Zahl von insolventen oder insolvenzgefährdeten Privathaushalten.
Hier nun Tabelle, im Anschluss die Grafik:
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dWB/AP/11-08-30
Geschrieben am 30. August 2011
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