Die wirklichen Arbeitslosenzahlen – Report Juni 2011 / Arbeitsmarkt 6

Seit März 2011 berichtet Der Wahlberliner regelmäßig über die Arbeitslosenzahlen in Deutschland – aktuell: Die Zahlen vom Juni 2011.

I. Bisherige Berichte

Bericht Mai 2011.
Bericht April 2011.
Bericht März 2011.

II. Verfahren

Wir nehmen das Jobwunder unter die Lupe. Selbstverständlich stützen wir uns dabei auf die offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur.

Wir gehen davon aus, dass die Statistik der Arbeitsagentur die richtigen Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt. Die Beiträge haben folgenden Aufbau:

Überschrift des jeweiligen Abschnittes, dann die Zahlentabellen. Zahlen des jeweils letzten Monats (aktuelle Statistik) werden in den Tabellen jeweils ergänzt. Seit dem Mai-Report stehen die neuesten Zahlen in den Tabellen oben, nicht mehr unten.

Im Mai gab es erstmalig eine Grafik, im Juni sind es nun deren zwei. Die Grafiken enthalten Zahlen, die wir besonders erhellend finden und die in diesem Kontext von den Leitmedien selten dargestellt werden.

Unterhabl der Tabelle und einer eventullen Grafik steht der Text, der grundsätzliche Erklärungen zur Statistik enthält und solange gleich bleibt, wie sich die Grundlagen der Berechnung der Statistik nicht verändern. Das ist ein Service für unsere Leser, damit sie diese Erklärungen immer sofort präsent haben und nicht in anderen Artikeln nachsehen müssen.

•  Am Ende eines Abschnittes, ab Juni 2011 in eingerückter Optik: die Kommentare zu den neuesten Zahlen. Diese Texte werden von Monat zu Monat verändert oder komplett neu geschrieben.

Zum Verfahren müssen mittlerweile eine weitere Anmerkung machen: Abweichungen zwischen unserer Wiedergabe und den Angaben der Arbeitsagentur resultieren daraus, dass die Agentur ihre Zahlen rückwirkend anpasst. Diesen Schritt vollziehen wir bewusst nicht nach, weil wir finden, dass die ständigen Nachkorrekturen irgendwann nicht mehr handelbar sind. Die Abweichungen liegen meist auch nicht in Größenordnungen, die zum Beispiel die von uns genannten Zahlen wesentlich verändern würden, da wir z. B. bei den Arbeitslosenquoten nur mit einer Stelle hinter dem Komma arbeiten – entsprechend den Darstellungen der Bundesagentur für Arbeit.

III. Die Arbeitslosenquote nach § 16 III SGB III (Kernarbeitslosigkeit)

1. Monatsvergleich 2011

	Monat	Arbeitslose	Veränderung	Arbeitslosen- quote %	Veränderung %
	Juni 2011	2.893.341	-66.771	6,9	-0,1
	Mai 2011	2.960.112	-117.946	7,0	-0,3
	April 2011	3.078.058	-132.283	7,3	-0,3
	März 2011	3.210.341		7,6

2. Jahresvergleich 2011 / 2010

	Monat	Rückgang gegenüber  Vorjahresmonat	Veränderung	Veränderungs- quote %
	Juni 2011	254.516	-21.065	8,5
	Mai 2011	275.581	-45.670	8,5
	April 2011	321.251	-28.407	9,5
	März 2011	349.658		9,8

Die unter 1. und 2. aufgeführten Zahlen sind diejenigen, die in den Nachrichten genannt werden, inklusive des Vergleichs mit dem Vorjahr und dem Vormonat. Wegen der deutlichen saisonalen Abweichungen ist es richtig, in erster Linie mit der Vorjahresquote zu vergleichen, nicht mit der des Vormonats. Die Tendenz ist demnach weiterhin positiv, sie ist es ebenfalls, wenn man 2010 mit dem Krisenjahr 2009 vergleicht.

Im Mai 2011 lag die Kernarbeitslosigkeit erstmals seit langer Zeit wieder unter 3.000.000 Personen.

3. Vorjahresvergleich: Rückgang des Rückganges? (Grafik und Kommentar)

Zum Vergrößern bitte anklicken!

 “Vergleicht man den Rückgang von April 2011 zu April 2010 gegenüber März 2011 zu März 2010, bemerkt man eine geringere Zahl. Das könnte darauf hindeuten, dass die Dynamik beim Rückgang der Kernarbeitslosenquote abflacht, aber es wäre unredlich, dies aufgrund eines einzelnen Monatsvergleiches bereits als Tatsache zu werten. Hierzu wird man mindestens noch die Zahlen vom Mai und vom Juni 2011 abwarten müssen, um sie mit den Vorjahreszahlen vergleichen zu können.”

So unser Text vom Mai, bezogen auf die Aprilzahlen 2011. Im Mai und im Juni setzte sich die Abflachung der positiven Entwicklung der  Kernarbeitslosenzahlen allerdings fort, wie die nebenstehende Grafik ebenso belegt wie die obigen Tabellenzahlen. Lag im März der Rückgang der Arbeitslosenquote gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat noch bei ca. 350.000 Personen, waren es im Mai nur noch etwa 275.000 und im Juni weniger als 255.000.

Wir haben das in der neuesten Variante der Grafik veranschaulicht: Nur, wenn die violett eingefärbten Balken ebenfalls im positiven Bereich (über “0″) liegen würden, wäre von einer wachsenden Dynamik beim Abbau der Kernarbeitslosigkeit zu sprechen. Solange sie im negativen Bereich verbleiben, lässt diese Dynamik hingegen nach.

4. Wie umfassend sind die Quoten der Kernarbeitslosigkeit nach § 16 III SGB III?

Danach fließen in die unter 2. und 3. genannten Statistiken diejenigen Personen ein, die

1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und
3. sich bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.

Wer nur das SGB III liest, wird also nur eingeschränkt wahrnehmen können, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist, denn dieses Gesetz ist eng mit dem SGB II verzahnt, das die Welt der ALG II-Empfänger und überhaupt der Hartz-IV-Empfänger regelt.

IV. Die erweiterte Arbeitslosigkeit

1. Monatsvergleich 2011

	Monat	Arbeitslose	Veränderung	Arbeitslosen- quote %	Veränderung
	Juni 2011	3.150.714	-73.208	7,5	-0,1
	Mai 2011	3.223.922	-127.204	7,6	-0,3
	April 2011	3.351.126	-132.392	7,9	-0,3
	März 2011	3.483.518		8,2

2. Erwerbsfähige ohne Arbeit ab einem Lebensalter von 59 Jahren

(Nicht als arbeitslos im Sinn von § 116 SGB III [Kernarbeitslosigkeit] gelten) (…):

c. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, gelten nach § 53a Abs. 2 SGB II dann nicht als arbeitslos, wenn ihnen in diesem Zeitraum keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte.

3. Weitere Personengruppen im Bereich der erweiterten Arbeitslosigkeit

Dieser Gesetzestext zeigt bereits ein anderes Bild. Hier wird u. a. die nicht geringe Dauerarbeitslosigkeit im Alter aus der Statistik der Kernarbeitslosenquote, die uns immer wieder im Fernsehen präsentiert wird, herausgerechnet. Rente ab 67 – aber wer bereits mit 58 keinen Job mehr findet, gilt nicht als arbeitslos im Sinn der unter I. aufgeführten Kernarbeitslosigkeit. Gleiches gilt u. a. für Menschen, die nur Minijobs bis 15 Stunden pro Woche finden.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass Menschen dieses Alters, die dauerhaft keine Chancen mehr am Arbeitsmarkt sehen, freiwillig oder z. B. durch Sozialpläne in den Rentnerstatus wechseln und somit nicht nur aus dem Kreis der arbeitswilligen Erwerbspersonen ausscheiden, sondern auch aus der gesamten Arbeitsmarktstatistik.

Es gibt weitere Gruppen, die nur in den Bereich der erweiterten Arbeitslosigkeit fallen, die obige haben wir nur deshalb exemplarisch erwähnt, weil angeblich durch die demografische Entwicklung ältere Arbeitnehmer wieder gut gefragt sind. Dass dies bislang eine Chimäre ist, zeigt sich auch beim Blick auf die unter 1. genannte „Kernarbeitslosenquote“.

Nahm die Gesamt-Kernarbeitslosigkeit im Juni 2011 gegenüber dem Juni 2010 um die unter I. 1. erwähnten ca. 254.000 Personen ab, so stieg sie in der Altersgruppe ab 55 Jahre sogar um 11.200 Personen an. Die älteren Arbeitnehmer sind somit eindeutig die Verlierer am so genannten Jobwunder-Arbeitsmarkt. Erfahrung jedweder Art im Allgmeinen und  die bessere Fähigkeit, noch ein korrektes Deutsch zu schreiben, zählen im heutigen Wirtschaftsleben deutscher Ex- und Hopp-Ausprägung demgemäß nicht. Zu berücksichtigen ist auch hierbei, dass Erwerbsfähige und -willige ab 59 Jahre, die zuvor 12 Monate keinen Job fanden, ohnehin aus der Statistik eliminiert werden; andernfalls wären die Zahlen für diese Altersgruppe vermutlich noch schlechter.

4. Kommentar zur Gesetzeslage der „erweiterten Arbeitslosigkeit“

Dieser Gesetzestext zeigt bereits ein anderes Bild. Hier wird u. a. die nicht geringe Dauerarbeitslosigkeit im Alter aus der Statistik der Kernarbeitslosenquote, die uns immer wieder im Fernsehen präsentiert wird, herausgerechnet. Rente ab 67 – aber wer bereits mit 58 keinen Job mehr findet, gilt nicht als arbeitslos im Sinn der unter I. aufgeführten Kernarbeitslosigkeit. Gleiches gilt u. a. für Menschen, die nur Minijobs bis 15 Stunden pro Woche finden. Die Gesetzeslage wurde hier, vorsichtig ausgedrückt, dem politischen Wunschdenken angepasst und die Gesamtarbeitslosigkeit auf einen Schlag um 0,6 Prozentpunkte oder ca. 300.000 Menschen gesenkt.

5. Kommentar zur Veränderung im Jahr 2011

Dass die erweiterte Arbeitslosigkeit in beinahe genau dem Maß zurückgegangen ist wie die Kernarbeitslosigkeit, lässt zumindest darauf schließen, dass aus den unter 1. genannten Gruppen kaum jemand wieder den Weg zurück in die (volle) Erwerbstätigkeit gefunden hat. Zwar ist auch ein Austausch zwischen Personengruppen denkbar (in Wirklichkeit etwas geringerer Abbau der Arbeitslosigkeit nach § 16 III SGB III, dafür zusätzliche Eintritte ins Erwerbsleben nach SGB II), aber nicht sehr wahrscheinlich.

Im Mai 2011 gab es eine leicht positive Entwicklung, der Rückgang der erweiterten Arbeitslosigkeit fiel um etwa 10.000 Personen stärker aus als bei der Kernarbeitslosenquote unter III, im Juni waren es 7.000 Personen. In der Gesamtbetrachtung ist dies jedoch ein geringer Wert, wir erwarten weiterhin keine wesentliche Angleichung der Kernarbeitslosenquote und derjenigen der erweiterten Arbeitslosigkeit.

V. Die Unterbeschäftigung, verschiedene Sichtweisen

Berichtet man über Arbeitslosigkeit, kann man es aber nicht bei der Kernquote (I.) und auch nicht mit der erweiterten Arbeitslosigkeit (II.) bewenden lassen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Personen, die nicht vollumfänglich von ihrem Arbeitseinkommen leben können und der staatlichen Zuwendung bedürfen.

1. Die Unterbeschäftigung nach Interpretation der Arbeitsagentur

So, wie es eine Arbeitslosigkeit im engeren Sinn gibt, aus der ältere Arbeitslose und Minijobber nicht entahlten sind, existiert auch eine Unterbeschäftigung im engeren und eine im weiteren Sinn. Wir lassen die statistischen Interpretationshilfen der Bundesagentur für Arbeit sprechen:

Unterbeschäftigung im engeren Sinne (i.e.S.) = Zahl der Arbeitslosen i.w.S. plus Zahl der Personen, die an bestimmten entlastend wirkenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig sind und deshalb die Kriterien des § 16 Abs. 1 SGB III (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Arbeitssuche) nicht erfüllen. Personen in der Unterbeschäftigung im engeren Sinne haben ihr Beschäftigungsproblem (noch) nicht gelöst; ohne diese Maßnahmen wären sie arbeitslos.

Unterbeschäftigung (im weiteren Sinn, Anm. d. Verf.) = Unterbeschäftigung i.e.S. plus Zahl der Personen in weiteren entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die fern vom Arbeitslosenstatus sind und ihr Beschäftigungsproblem individuell schon weitgehend gelöst haben (z.B. Personen in geförderter Selbständigkeit und Altersteilzeit); sie stehen für Personen, die ohne diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen arbeitslos wären.

2. Die Zahlen zur Unterbeschäftigung im weiteren Sinn

	Monat	Arbeitslose	Veränderung	UB-Quote %	Veränderung
	Juni 2011	4.079.599	-99.015	9,7	-0,2
	Mai 2011	4.178.614	-130.127	9,9	-0,3
	April 2011	4.308.741	-143.672	10,2	-0,3
	März 2011	4.452.413		10,5

Dies ist die gesamte Zahl der Erwerbspersonen, die arbeitsfähig, aber keine auskömmliche Arbeit haben, inklusive derer, die in verschiedene Fördermaßnahmen eingegliedert sind oder deren Selbstständigkeit von den Arbeitsagenturen oder Jobcentern unterstützt wird, liegt damit, wie schon in den Vormonaten, um mehr als eine Million Menschen höher als die unter III. ausgewiesene Kernarbeitslosigkeit (Juni: ca. 1.190.000 Personen), entsprechend liegt die Quote der Unterbeschäftigung in Deutschland, wie die Arbeitsagentur sie darstellt, immer noch bei knapp 10 %.

Kurzarbeiter, die faktisch ebenfalls unterbeschäftigt sind, werden von der Arbeitsagentur hier nicht berücksichtigt. Sie sind zwar noch in Arbeitsverhältnissen, der Staat unterstützt aber auch diesen Personenkreis in der Form, dass er Kurzarbeitergeld zahlt, um Lohnverluste auszugleichen und die Unternehmen die erwünschten  Einspareffekte bei den Personalkosten erzielen können. Damit bewahrt er viele Arbeitnehmer vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe vor offizieller Arbeitslosigkeit. Das halten wir für sinnvoll, es beeinflusst aber auch die Arbeitslosenstatistik positiv.

Die Zahl der Kurzarbeiter ist seit der Wirtschaftskrise, die sich in etwas von Ende 2008 bis Ende 2009 erstreckt und sich vor allem auf die Beschäftigung in der Konsumgüterindustrie stark negativ ausgewirkt hat, wieder deutlich rückläufig.

3. Kommentar zur Unterbeschäftigung und deren Veränderung im Jahr 2011

Zwar ist der Rückgang der Unterbeschäftigung bisher nominal etwas höher als derjenige der Kernarbeitslosigkeit ( um ca. 10.000 bis 15.000 Personen pro Monat, im Juli erstmals um 30.000 Personen im Monat, allerdings war im Juni auch der Rückgang der Kernarbeitslosenquote mit -0,1 % deutlich geringer als in den Vormonaten mit jeweils -0,3 %). Von der jeweiligen Datenbasis aus betrachtet, müsste der Rückgang der Unterbeschäftigung langfristig um diese ca. 25.000 bis 30.000 Personen höher sein, um einen gleich starken Rückgang der Quote zu erfahren wie die Kernarbeitslosigkeit. Berechnet man den Rückgang jedoch auf Basis der höheren Zahlen für die Unterbeschäftigung, ist der Rückgang prozentual im Jahr 2011 weiterhin geringer als bei den unter III. und IV. genannten Zahlen für die Kernarbeitslosigkeit bzw. die erweiterte Arbeitslosigkeit.

Nach diesen Zahlen ist davon auszugehen, dass die wirkliche Arbeitslosenquote also nicht bei 6,9 % liegt (Kernarbeitslosigkeit), sondern mindestens bei 9,7 %.

Eine Fördermaßnahme ist keine reguläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen hier keine Aussage darüber treffen, ob solche Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Gleiches muss man generell für eine Selbstständigkeit sagen, die sich (noch) nicht trägt. Die statistische Erfassung beider Gruppen außerhalb der Kernarbeitslosigkeit bedeutet aber nichts anderes als eine erhebliche Verkürzung der Betrachtung von Arbeitslosigkeit und nicht auskömmlicher Beschäftigung als einem fortdauernden Massenphänomen im zweiten Jahr des wirtschaftlichen Aufschwunges.

4. Maßnahmen und die gesamte Unterbeschäftigung (Kommentar)

Eine große Zahl von erwerbsfähigen Personen sind in sogenannte Maßnahmen eingebettet. Sie werden ebenfalls nicht zur Statistik unter 1. gezählt, aber auch nicht vollständig in die Zahl der Unterbeschäftigten einbezogen.

	Monat	Erweiterte Arbeitslosig- keit	Teilnehmer	Gesamt	Verände- rung	UB-Quote nach eigener Definition %
	Juni 2011	3.150.714	1.262.470	4.413.184	-82.797	10,5
	Mai 2011	3.223.922	1.272.059	4.495.981	-191.210	10,6
	April 2011	3.351.126	1.336.065	4.687.191	-149.975	11,1
	März 2011	3.483.518	1.353.648	4.837.166		11,5

Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet hier nach Qualifizierung, Berufsausbildungförderung, beschäftigungsbegleitenden Leistungen und Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, diese vier Gruppen sind oben in der Spalte “Teilnehmer” zusammengefasst.

Wir erfassen sie unter III. bei der Unterbeschäftigung, denn keine dieser Maßnahmen kann einer Arbeit am ersten Arbeitsmarkt gleichgesetzt werden, die sich selbst trägt und dem Staat Einnahmen durch Steuern und Abgaben einbringt. Auch hier wollen wir betonen, dass diese Feststellung keine Wertung über den Sinn oder die Qualität dieser Maßnahmen beinhaltet und dass solche Maßnahmen in der Folge durchaus zum Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt führen können. Es geht uns ausschließlich um Ehrlichkeit auf der Basis offizieller statistischer Daten.

Die Unterbeschäftigung betrifft nach unserer Ansicht im April 2011 damit knapp 4,7 Millionen Menschen, im Mai immer noch 4,5 und im Juni mehr als 4,4 Millionen Menschen. Das sind nicht weniger als 10,5 % der Erwebsbevölkerung. Allerdings waren es im März noch 11,5 % und das ist durchaus ein signifikanter Rückgang.  Aber die Entfernung von der medial und politisch so gerne dargestellten Arbeitslosenquote von derzeit 6,9 % ist sehr deutlich und macht mehr als 1.600.000 Personen aus.

Der Rückgang in diesem Bereich beträgt nach unserer Darstellung beinahe 200.000 Person von April 2011 auf Mai 2011, allerdings nur noch etwas mehr als 80.000 Personen von Mai auf Juni 2011. Allerdings wirkt sich hier die eingangs beschriebene Vorgehensweise ein wenig aus, dass wir Statistiken nicht nachträglich korrigieren. Die Agentur hat das für die alle hier gezeigten Zahlen mittlerweile getan (außer Juni), allerdings wäre der Rückgang nach den korrigierten Zahlen sogar tendenziell geringer. Ein weiterer Effekt dieses unterschiedlichen Verfahrens ist, dass die Unterbeschäftigungsquote, wie wir sie messen, gegentwärtig noch 0,7 % über derjenigen liegt, welche die Arbeitsagentur als gegeben ansieht, nach 0,7 % im Mai 2011 und Abweichungen von bis zu 1,0 % im April und März 2011.

VI. ALG I und ALG II (nur erwerbsfähige Leistungsbezieher)

1. April 2011 und März 2011 (Monatsvergleich

	Monat	ALG I	ALG II	ALG I + II	Veränderung	ALG I + ALG II-Quote
	Juni 2011	738.177	4.676.674	5.414.851	-85.609	12,9
	Mai 2011	775.320	4.725.140	5.500.460	-82.202	13,0
	April 2011	831.356	4.751.306	5.582.662	-107.990	13,2
	März 2011	944.408	4.746.244	5.690.652		13,5

2. Kommentar zum ALG I- und ALG II-Bezug

Zunächst muss man positiv erwähnen, dass die Zahl der Bezieher von ALG I seit Monaten deutlich zurückgeht, im Jahresvergleich aktuell (Juni 2011) sogar um ca. 20 %. Aber genauso muss man erwähnen, dass die Zahl der gesamten Bezieher von ALG und ALG II nur um 108.000 Personen im April, um 82.000 Personen im Mai und um 85.000 Personen im Juni gesunken ist. Die absolute Zahl ermäßigte sich in diesem Zeitraum lediglich um 70.000 Personen von 4,74 Millionen auf 4,67 Millionen.

Der Rückgang der Kernarbeitslosenquote im selben Zeitraum um mehr als 300.000 Personen ist vor allem auf den Rückgang von ALG I-Beziehern zurückzuführen – und vom Wechsel von ALG I zu ALG II. Die Zahl der ALG I- und ALG II-Bezieher zusammen ist in etwas gleich dem Rückgang der Kernarbeitslosigkeit.

VII. ALG I, ALG II und Sozialgeld (alle Leistungsempfänger)

1. Monatsvergleich 2011

Diese Statistik geben wir erstmals an unsere Leser weiter, weil wir nicht die Gesamtzahl derer außer  Acht lassen wollen, die gegenwärtig nicht vom Einkommen oder von der Rente leben kann. Wir beginnen auch mit dieser Statistik im März, erfassen also die letzten Monate nach.

	Monat	ALG I + ALG II erwerbsf.	ALG II + So-zialgeld nicht erwerbsf.	ALG I, ALG II und Sozial- geld gesamt	Veränderung	ALG I + ALG II-Quote
	Juni 2011	5.414.851	1.745.102	7.159.953	-96.316	17,1
	Mai 2011	5.500.460	1.755.809	7.256.269	-91.518	17,2
	April 2011	5.582.662	1.765.125	7.347.787	-114.894	17,4
	März 2011	5.690.652	1.772.029	7.462.681		17,7

2. Vergleichsgrafik Kernarbeitslosenzahl und Gesamtzahl von Leistungsbeziehern und Kommentar

Zum Vergrößern bitte Grafik anklicken!

Die Zahl der Leistungsempfänger aus ALG I, ALG II und Sozialgeld liegt im Juni 2011 bei ca. 7.160.000 Personen, das sind 4.270.000 Personen mehr als die Kernarbeitslosigkeit von ca. 2.890.000 Personen. Der Idealzustand wäre nicht nur eine geringere  Kernarbeitslosigkeit, sondern vor allem eine geringere Differenz zwischen der Zahl der Leistungsbezieher und der Zahl der Arbeitslosen.

Dass die Zahl der Leistungsempfänger um 147 % höher liegt als die Zahl der Kernarbeitslosen, dabei andere Subventionen, wie Familiengeld, Kindergeld, Wohngeld, noch gar nicht eingerechnet, ist mehr als bedenklich.

Zwar ist ein Rückgang beider Zahlen in etwa gleichem Maß festzustellen. Doch erscheint uns bereits der Rückgang der Kernarbeitslosenquote angesichts der Aufgaben, die auf Deutschland zukommen und der internationalen Verpflichtungen, die Deutschland zu erfüllen hat, viel zu gering.

Umso mehr gilt das für eine Quote von Leistungsbeziehern, die deutschlandweit immer noch bei mehr als 17 % der Erwerbsbevölkerung angesiedelt ist. Es nützt nichts, nur die Kernarbeitslosenquote von derzeit 6,9 % zu betrachten, wenn es weitere 10 % der Bevölkerung gibt, die nicht von ihrem Einkommen, noch von ihrer Rente leben können und auch mit den oben genannten sonstigen Subventionen kein Existenzminimum erreicht.

Wenn es schon so ist, dass kein wesentlicher Rückgang in bestimmten Bereichen zu erwarten ist (etwa bei der Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher), dann müsste hier zumindest eine Umdefinition stattfinden, um diesen Personenkreis stärker von den übrigen ca. 5,4 Millionen Menschen abzugrenzen, die sich gegenwärtig nicht voll durch ihr Erwerbseinkommen finanzieren können, bei denen das Ziel aber sein muss, sie wieder so in Lohn und Brot zu bringen, dass sie nicht mehr vom Staat unterstützt werden müssen, sondern Einnahme für ihn generieren können.

Hier wäre wirklich zu überlegen, ob nicht die ca. 1,7 Millionen nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher ein Grundeinkommen erhalten sollten, das nicht mehr das Stigma der Bedürftigkeit ausstrahlt. Das wäre eine Zahl, die Deutschland verkraften könnte, zumindest, wenn es sich einigermaßen auf die Regelung der eigenen Probleme konzentrieren dürfte. Nach gegenwärtigen Bedarfssätzen für Berlin wären dies, auf ganz Deutschland hochgerechnet, ca. 800 Euro, mal zwölf Monate, mal 1,7 Millionen Bezieher, falls man von folgender Prämisse ausgeht: Jeder Bezieher ist ein Haushaltsvorstand und lebt als Einzelperson, nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Das wären 16.320.000.000 (16,32 Mrd.) Euro und damit nicht einmal die Summe, die Deutschland für die Griechenland-Rettung, erste Tranche, zu zahlen hat. Wir betonen, dass diese Berechnung der Kosten für ein Grundeinkommen eine Maximalsumme darstellt, nicht die Realität.

In Wirklichkeit wäre es noch um einiges weniger, da die Musterrechnung nicht beinhaltet, dass viele Bezieher keinen vollen Regelsatz erhalten und nicht Haushaltsvorstände sind und nicht alleine, sondern in den Staat weniger als Single-Haushalte belastenden Bedarfsgemeinschaften leben.

dWB/AP/11-07-16

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