José Sócrates, Ministerpräsident Portugals, seit kurzem nur noch kommissarisch, ist heute vor die Presse getreten und hat die bedingungslose Kapitulation vor der Finanzkrise erklärt. Die Regierung des Landes wird faktisch von der EZB und dem IWF übernommen. 80 Milliarden Euro werden vermutlich gebraucht werden, damit das Land stabilisert werden kann.
Ein Sparpaket jagte das nächste, bis die Opposition nicht mehr mitmachen wollte. Es hatte etwas Heroisches, wie die Regierung Sócrates sich gegen das Unvermeidliche gestemmt hatte. Wegen dieser Unvermeidlichkeit, von der die Fachwelt schon seit einiger Zeit ausging, wies der Kampf deutliche Ähnlichkeiten mit jenem des Don Quichote gegen die Windmühlen auf. Damit ist das dritte Euroland nach Griechenland und Irland offiziell pleite, weil es sich auf den Kapitalmärkten nicht mehr finanzieren kann. Starker Niederschlag am Südwestzipfel Europas. Doch der Allwetter-Rettungsschirm hält.
Portugal war bereits im Blick, als er konzipiert wurde. Ein erfreulicher Weitblick. Man könnte ihn nochmal aufstocken, man weiß nie, wer als nächstes von den Finanzmärkten in die Knie gezwungen wird. Deutschland wird es wohl nicht sein, aber es gibt schon aussichtsreiche Kandidaten. Zum Beispiel Spanien, das immerhin den Don Quichote erfunden hat. Oder sollte es Belgien sein? Auch hoch verschuldet. Man mag es kaum glauben, ein Gründerland der alten EWG und EG, kernigstes Kerneuropa. Nein, dann doch lieber erstmal Spanien. Und dann vielleicht Italien. Dort ist das Boot sowieso gerade voll. Belgien wäre besser. Denn falls Länder von der Größe Spaniens oder gar Italiens sich nicht mehr eigenständig refinanzieren können, braucht es keinen Schirm, sondern ein Rettungszelt bisher nicht absehbaren Ausmaßes, um auf ähnliche Weise wie bisher helfen zu können.
Dann kann sich aber der Rest der Eurozone mit ins Lazarett begeben. Oder, damit der Notstand nicht ganz so dramatisch und so schnell hereinbricht, dahingehend abgewandelt werden, dass zum Beispiel die EZB Staatsanleihen der havarierten Länder aufkauft, die am freien Markt nicht mehr zu platzieren sind. Zu einigermaßen erträglichen Zinsen, die natürlich eine Subvention darstellen. Aber besser eine Subvention und vielleicht die Aussicht darauf, dass die Staatsanleihen dann von den irgendwann sanierten Ländern tatsächlich wenigstens zum Teil bedient werden, als so offen wie bisher Steuergeld aus den großen Volkswirtschaften abzuziehen und sie in fallierte Volkswirtschaften umzuleiten. Wenigstens ist es nicht so direkt, nicht so offen für jedermann sichtbar, dass das gesamte System Einheitswährung notleidend ist.
Reformiert werden muss es ohnehin. Vernünftigerweise hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik, da die einzige gemeinsame Messlatte, die Stabilitätskriterien von Maastricht, schon längst durch die Krise von 2008/2009 Makulatur geworden sind. Auch bei denen, die zuvor ernsthaft und teilweise erfolgreich versucht hatten, sie einzuhalten.
Dass ausgerechnet Italien eine solche Wirtschaftsregierung stark propagiert, gibt zu denken. Über viele Jahre sind die Länder, die jetzt am Abgrund stehen oder bereits hineingefallen sind, strukturell gefördert worden. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung würde, ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich, eine solche Förderung vermutlich institutionalisieren und für sehr lange Zeit festschreiben. Und die Rechnung muss erst belegt werden, dass dies alles, zu den vielen Subventionen, die bisher vor allem südwärts geflossen sind, tatsächlich für Deutschland noch eine Gewinnsituation darstellt, nur, weil die Einheitswährung die Exporte gegenüber der einst sehr starken D-Mark ein wenig erleichtert hat. Auch bevor es den Euro gab, war Deutschland eine der größten Exportnationen und die anderen Länder hatten den Vorteil, dass sie ihre schwächere Wirtschaft immer wieder mit Währungsabwertungen stützen konnten.
Die Verbraucher hatten eine hohe Inflation zu beklagen, aber das Schulden machen war billig, da die Staatsschulden ja auch dieser Inflation unterworfen waren. Diesen Ausgleichsmechanismus frei konvertierbarer Währungen gibt es in der Eurozone aber nicht mehr und jedes schlechte Wirtschaften schlägt vollumfänglich auf alle Mitgliedsländer durch. Der Verbraucher, der es schön findet, dass die Inflation zurückgegangen ist – auch in Deutschland trifft das offiziell zu – und darüber, in vielen Ländern kein Geld mehr tauschen zu müssen, zahlt aber den Rettungsschirm und alles das mit, was noch kommen wird und die Staatshaushalte der einzelnen Länder belastet. Alles, was jetzt schon angeschoben wurde und noch kommen wird, müsste mit einer etwas niedrigeren Inflation und mit Exportvorteilen ernsthaft gegengerechnet werden, bevor sich hierzulande Politiker weiterhin vor den Wähler stellen und behaupten, im Grunde und per Saldo nützt alles dies unserem Wohlstand.
Nur, welbst wenn alles nichts nützt, ein Ausstieg ist kaum möglich, und das wissen die Politiker natürlich. Die Lösung wird in einer neuen Welle von Regulierungen liegen, mit Glück. Und warum nicht, solange es dabei wenigstens halbwegs gerecht zugeht. Dabei könnte man dem Kapitalismus per guter Gelegenheit einige Zügel anlegen, die sich ohnehin als dringend notwendig herausgestellt haben.
Im Grunde ist man doch Europäer geworden. Man hat ja nichts dagegen, zusammenzurücken und gemeinsame Sache(n) zu machen. Langfristig braucht Europa sogar diese Einheit, um im Weltmaßstab noch eine Rolle zu spielen. Aber dann müssen innerhalb Europas auch alle mitspielen. Diejenigen, die sich jetzt Hilfe holen und diejenigen, die eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zur Aufweichung von Kriterien und zur Erlangung weiterer Subventionen nutzen wollen, müssen umdenken und das tun, was jeder Privatmann tun muss, der in die Schuldenfalle geraten ist. Insolvenz anmelden, unter treuhänderischer Aufsicht Reue und bescheidenes Finanzverhalten zeigen. Also von vorne anfangen, die eigene Mentalität überdenken und dabei seriöse Daten an die Aufsicht liefern. Nichts verschweigen, nichts beschönigen. Das ist das Mindeste, damit ein gemeinsames Wirtschaftseuropa kein verlustreiches Unternehmen für alle Beteiligten wird.
Und das muss auf jeden Fall vermieden werden, auch wenn es zu zwischenzeitlichen Wohlstandseinbußen führt. Wird die Schuldenkrise nicht nachhaltig und überzeugend bewältigt, sind viele Projekte, die dringend notwendig sind, um eine ökologische und soziale Zukunft zu finanzieren, nicht mehr bezahlbar. Wer Europa fest im Blick hat, muss global und handeln – und vor allem über den Tag hinaus. Dieses Handeln erfordert, dass diejenigen Länder in Europa, die bislang ein wenigstens ansatzweise kaufmännisches Wirtschaften belegen konnten,maßgeblich bestimmen, wie eine Wirtschafts- und Steuerunion zu funktionieren hat, und nicht diejenigen, die über viele Jahre hinweg und verstärkt in der Krise das Gegenteil bewiesen haben. Doch der Anfang von allem ist Vertrauen. Vertrauen in die Einsicht aller, dass es nicht weiterlaufen kann wie bisher, mit dem Anhäufen und Verteilen von Schulden.
dWB/AP/11-04-07
Zum Weiterlesen: Dieser Artikel des WB vom 1. April
Zum Handeln der EZB in der Krise: Interview mit dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, am 18.05.2010 in der faz.net
Geschrieben am 6. April 2011
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